Wer haftet f\u00fcr anonyme Hassreden im Internet? Wie steht es um das Recht auf Vergessenwerden? Wie soll der Staat mit Fake News und versuchter Wahlmanipulation umgehen? Kann Sterbehilfe eingefordert werden? Ist eine Impfpflicht rechtm\u00e4\u00dfig? Welche Schutzpflichten obliegen dem Staat bei h\u00e4uslicher Gewalt? Wann k\u00f6nnen politische Parteien verboten werden? Welche Rechte und welche Pflichten haben Fl\u00fcchtlinge? Wie viel Gewalt darf die Polizei anwenden? Unterliegen Milit\u00e4reins\u00e4tze in einem Drittland der EMRK? Sind der Souver\u00e4nit\u00e4t des Parlaments Grenzen gesezt? Welche Anforderungen stellt die EMRK an die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz? Sind lebenslange Haftstrafen ohne m\u00f6gliche Haftverschonung zul\u00e4ssig? Welche Anforderungen stellt die EMRK an Umwelt- und Klimaschutz?<\/p>\n\n\n\n
Dies sind nur einige der aktuellen rechtlichen bzw. gesellschaftspolitischen Fragen, die der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in seiner j\u00fcngeren Rechtsprechung zu beantworten hatte. Diese Rechtsprechung ist Thema der projektbezogenen Arbeitsgemeinschaft \u00fcber den Grundrechtsschutz durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/strong>, das im Wintersemester an der Deutschen Universit\u00e4t f\u00fcr Verwaltungswissenschaften Speyer<\/strong> angeboten wird. <\/p>\n\n\n\n Der EGMR hat seinen Sitz in Stra\u00dfburg. Seine Aufgabe ist es, die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, die in 46 europ\u00e4ischen Staaten gilt, verbindlich auszulegen. In seinen Urteilen werden Mindestschutzstandards festgelegt, die europaweit gelten. Damit stellt die Judikatur des EGMR eine wichtige Richtschnur f\u00fcr das Handeln dieser Staaten und nicht zuletzt auch ihrer Verwaltungen dar. <\/p>\n\n\n\n Die Arbeitsgemeinschaft startet am Donnerstag, dem 6. November 2025, um 18 Uhr, in H\u00f6rsaal 5.<\/p>\n\n\n\n Das Programm der jeweiligen Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft und die einschl\u00e4gigen Unterlagen dazu werden Sie hier<\/a> finden.<\/p>\n\n\n\n