Kolloquium Speyer: Sitzung vom 12. Dezember 2019

Liebe Hörerinnen und Hörer,

im ersten Teil unserer Sitzung am Donnerstag werden wir unsere Betrachtung der Meinungsfreiheit im Parlament fortsetzen und zwar anhand des Urteils in der Rs. Pastörs / Deutschland, in der es um die strafrechtliche Verurteilung eines Landtagsabgeordneten wegen Verleumdung der Opfer der NS-Diktatur in einer Rede vor dem Landtag geht. In das Urteil wird uns eine Hörerin einführen.

Anschließend werden wir das Thema wechseln und uns der Problematik der unkürzbaren Haftstrafen und der unmenschlichen Haftbedingungen zuwenden, die sich in verschiedenen europäischen Staaten akut stellt und zu wichtigen Entwicklungen in der jüngeren Rechtsprechung des EGMR geführt hat.

Aus gegebenem Anlass und passend zum Thema Haft werden wir uns auch kurz mit dem heute ergangenen Urteil in der Rs. Kavala / Türkei beschäftigen, in dem der EGMR die sofortige Freilassung eines inhaftierten NGO-Gründers fordert. Alle Urteile liegen bei.

Bis Donnerstag,

Johan Callewaert