Kolloquium Speyer: Sitzung vom 23. Januar 2020

Liebe Hörerinnen und Hörer,

“Der Schutz der Demokratie” könnte als Überschrift über unserer nächsten und letzten Sitzung in diesem Semester stehen. Morgen werden wir in der Tat feststellen können, wie eng die Verbindung zwischen der EMRK und der demokratischen Rechtsordnung ist.

Dazu wird uns zunächst ein Hörer in die Urteile des EGMR den russischen Oppositionspolitiker Navalnyy betreffend einführen. Darin geht es nicht zuletzt um die Frage, ob die von den russischen Behörden gegen den Beschwerdeführer angewandten Maßnahmen konventionsfremde und dadurch demokratiegefährdende Zwecke i. S. des Art. 18 EMRK verfolgt haben.

Danach werden wir uns mit dem Fall Refah Partisi beschäftigen, in dem der EGMR die enge Verbindung zwischen EMRK und Demokratie ausführlich thematisiert hat.

Ich freue mich auf einen regen Austausch mit Ihnen über diese wichtigen Themen.

Johan Callewaert