Kolloquium Speyer: Sitzung vom 28. November 2019

Liebe Hörerinnen und Hörer,

Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht misst auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 10 EMRK) eine zentrale Bedeutung in einer demokratischen Gesellschaft bei. Dementsprechend weit sind in seiner Rechtsprechung die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit und dementsprechend eng ist der Raum für Ausnahmen von diesen Rechten (so z. B. in Couderc und Hachette Filipacchi Associés / Frankreich, 10.11.2015). Dennoch ist die Meinungs- und Pressefreiheit auch in Straßburg nicht unbegrenzt. So hat z. B. der EGMR Eingriffe bei Äußerungen zugelassen, die im Internet Hass schüren, religiöse Gefühle grob verletzen oder den Holocaust verneinen. Die Grenzen, die der EGMR damit der Meinungs- und Pressefreiheit aufgezeigt hat, werden wir anhand beiligender Urteile kritisch untersuchen.

Bis Donnerstag,

Johan Callewaert