Kolloquium Speyer: Sitzung vom 5. Dezember 2019

Liebe Hörerinnen und Hörer,

Das Motto unserer morgigen Sitzung lautet: “EMRK und Demokratie”.

Anlass zu diesem Thema bietet der Fall Mugemangango gegen Belgien, der heute vor der Großen Kammer des EGMR verhandelt wurde (Pressekommuniqué anbei). Darin ficht ein Angeordneter des wallonischen Regionalparlaments das Verfahren an, nach dem dieses Parlament Beschwerden entscheidet, die seine eigene Zusammensetzung betreffen und auf angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Zählung der Stimmzettel gestützt sind. Diese Verhandlung war Anlass für anregende Plädoyers zum Verhältnis zwischen Grundrechten, hier insbesondere dem Recht auf freie Wahlen (art. 3 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK), und parlamentarischer Souveränität bzw. Gewaltenteilung. Die Verhandlung können Sie sich übrigens auch im Podcast anschauen (www.echr.coe.int).

Morgen möchte ich daher die Argumente, die von den Parteien in der Verhandlung vorgetragen wurden, zunächst kurz erläutern und sie zum Anlass nehmen, mit Ihnen einige Urteile zu besprechen, in denen der EGMR inhaltliche Vorgaben an die Arbeit der Parlamente bzw. der politischen Parteien gemacht hat. Diese Urteile lege ich ebenfalls bei.

Herzliche Einladung!

Johan Callewaert