Category Archives: Universität Speyer

Kolloquium Speyer: Sitzung vom 23. Januar 2020

Liebe Hörerinnen und Hörer,

“Der Schutz der Demokratie” könnte als Überschrift über unserer nächsten und letzten Sitzung in diesem Semester stehen. Morgen werden wir in der Tat feststellen können, wie eng die Verbindung zwischen der EMRK und der demokratischen Rechtsordnung ist.

Dazu wird uns zunächst ein Hörer in die Urteile des EGMR den russischen Oppositionspolitiker Navalnyy betreffend einführen. Darin geht es nicht zuletzt um die Frage, ob die von den russischen Behörden gegen den Beschwerdeführer angewandten Maßnahmen konventionsfremde und dadurch demokratiegefährdende Zwecke i. S. des Art. 18 EMRK verfolgt haben.

Danach werden wir uns mit dem Fall Refah Partisi beschäftigen, in dem der EGMR die enge Verbindung zwischen EMRK und Demokratie ausführlich thematisiert hat.

Ich freue mich auf einen regen Austausch mit Ihnen über diese wichtigen Themen.

Johan Callewaert

Kolloquium Speyer: Sitzung vom 16. Januar 2020

Liebe Hörerinnen und Hörer,

Im ersten Teil unserer heutigen Sitzung möchte ich mit Ihnen Eindrücke und Gedanken zur gestrigen mündlichen Verhandlung vor dem EGMR in der Rechtssache X. und andere / Bulgarien austauschen.

Anschließend plane ich, mit Ihnen die Wechselwirkung zwischen EMRK und Unionsrecht zu besprechen und zwar anhand eines konkreten Falles: der Rechtssache Dorobantu. Das Urteil des EuGH in dieser Sache liegt bei. Zum besseren Verständnis lege ich außerdem eine Powerpoint-Präsentation bei, die die verfahrensrechtlichen Aspekte dieser Rechtslage dokumentiert.

In der Tat sind die EMRK und das Unionsrecht inzwischen so miteinander verwoben, nicht zuletzt über die EU-Charta der Grundrechte, dass man sie heute nur noch richtig verstehen und anwenden kann, wenn man sie zusammen, d. h. in ihrer Wechselwirkung, in den Blick nimmt. Warum das so ist, möchte ich Ihnen heute abend erläutern.

Nachträglich zu unserer gestrigen Sitzung in Straßburg finden Sie anbei auch noch das Urteil in der Rs. Ilnseher / Deutschland.

Bis heute abend,

Johan Callewaert

Kolloquium Speyer: Sitzung vom 9. Januar 2020

Liebe Hörerinnen und Hörer,

nach der Weihnachtspause wollen wir uns dem verbleibenden Teil unseres Programms für dieses Semester zuwenden. Im Mittelpunkt der kommenden Sitzung stehen dabei Fragen, die das Tragen von religiösen Zeichen in der Öffentlichkeit bzw. am Arbeitsplatz betreffen. Eine Hörerin wird uns in dieses Thema einführen. Einige einschlägige Urteile des EGMR dazu lege ich bei.

Außerdem möchte ich Sie in die Rechtssache einführen, die Gegenstand der Verhandlung vor der Großen Kammer des EGMR sein wird, der Sie am 15. Januar im Rahmen unserer Studienfahrt nach Straßburg beiwohnen werden. Dazu lege ich das (nicht rechtskräftige) Kammer-Urteil in dieser Rechtssache sowie das Pressekommuniqué zur Verhandlung bei.

Bis Donnerstag,

Johan Callewaert

Kolloquium Speyer: Sitzung vom 19. Dezember 2019

Liebe Hörerinnen und Hörer,

in der kommenden Sitzung werden wir uns zwei unterschiedlichen Themen zuwenden. Zunächst wird uns eine Hörerin in die Rechtsprechung des EGMR zur häuslichen Gewalt einführen und zwar im Licht des (nicht rechtskräftigen) Urteils in der Rs. Kurt / Österreich (beiliegend), das zur Neuverhandlung an die Große Kammer des EGMR verwiesen wurde.

Außerdem werden wir uns, aus Anlass der zwei kürzlich ergangenen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Vergessen, mit der Rechtsprechung des EGMR zum gleichen Thema beschäftigen, wie sie im Urteil in der Rs. M.L. und W.W. / Deutschland zum Ausdruck kommt. Ausnahmsweise kann ich eine deutsche Übersetzung dieses Urteils beilegen.

Ich freue mich auf interessante Diskussionen dazu mit Ihnen.

Bis Donnerstag,

Johan Callewaert

Kolloquium Speyer: Sitzung vom 12. Dezember 2019

Liebe Hörerinnen und Hörer,

im ersten Teil unserer Sitzung am Donnerstag werden wir unsere Betrachtung der Meinungsfreiheit im Parlament fortsetzen und zwar anhand des Urteils in der Rs. Pastörs / Deutschland, in der es um die strafrechtliche Verurteilung eines Landtagsabgeordneten wegen Verleumdung der Opfer der NS-Diktatur in einer Rede vor dem Landtag geht. In das Urteil wird uns eine Hörerin einführen.

Anschließend werden wir das Thema wechseln und uns der Problematik der unkürzbaren Haftstrafen und der unmenschlichen Haftbedingungen zuwenden, die sich in verschiedenen europäischen Staaten akut stellt und zu wichtigen Entwicklungen in der jüngeren Rechtsprechung des EGMR geführt hat.

Aus gegebenem Anlass und passend zum Thema Haft werden wir uns auch kurz mit dem heute ergangenen Urteil in der Rs. Kavala / Türkei beschäftigen, in dem der EGMR die sofortige Freilassung eines inhaftierten NGO-Gründers fordert. Alle Urteile liegen bei.

Bis Donnerstag,

Johan Callewaert

Kolloquium Speyer: Sitzung vom 5. Dezember 2019

Liebe Hörerinnen und Hörer,

Das Motto unserer morgigen Sitzung lautet: “EMRK und Demokratie”.

Anlass zu diesem Thema bietet der Fall Mugemangango gegen Belgien, der heute vor der Großen Kammer des EGMR verhandelt wurde (Pressekommuniqué anbei). Darin ficht ein Angeordneter des wallonischen Regionalparlaments das Verfahren an, nach dem dieses Parlament Beschwerden entscheidet, die seine eigene Zusammensetzung betreffen und auf angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Zählung der Stimmzettel gestützt sind. Diese Verhandlung war Anlass für anregende Plädoyers zum Verhältnis zwischen Grundrechten, hier insbesondere dem Recht auf freie Wahlen (art. 3 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK), und parlamentarischer Souveränität bzw. Gewaltenteilung. Die Verhandlung können Sie sich übrigens auch im Podcast anschauen (www.echr.coe.int).

Morgen möchte ich daher die Argumente, die von den Parteien in der Verhandlung vorgetragen wurden, zunächst kurz erläutern und sie zum Anlass nehmen, mit Ihnen einige Urteile zu besprechen, in denen der EGMR inhaltliche Vorgaben an die Arbeit der Parlamente bzw. der politischen Parteien gemacht hat. Diese Urteile lege ich ebenfalls bei.

Herzliche Einladung!

Johan Callewaert

Kolloquium Speyer: Sitzung vom 28. November 2019

Liebe Hörerinnen und Hörer,

Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht misst auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 10 EMRK) eine zentrale Bedeutung in einer demokratischen Gesellschaft bei. Dementsprechend weit sind in seiner Rechtsprechung die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit und dementsprechend eng ist der Raum für Ausnahmen von diesen Rechten (so z. B. in Couderc und Hachette Filipacchi Associés / Frankreich, 10.11.2015). Dennoch ist die Meinungs- und Pressefreiheit auch in Straßburg nicht unbegrenzt. So hat z. B. der EGMR Eingriffe bei Äußerungen zugelassen, die im Internet Hass schüren, religiöse Gefühle grob verletzen oder den Holocaust verneinen. Die Grenzen, die der EGMR damit der Meinungs- und Pressefreiheit aufgezeigt hat, werden wir anhand beiligender Urteile kritisch untersuchen.

Bis Donnerstag,

Johan Callewaert

Sitzung vom 21. November 2019

Liebe Hörerinnen und Hörer,

In unserer nächsten Sitzung werden wir uns mit der Rechtsprechung des EGMR zur Leihmutterschaft und zur Beihilfe zum Suizid beschäftigen, zwei Themenbereichen, die in letzter Zeit vermehrt in Straßburg plädiert wurden und zugleich exemplarisch den Umgang des EGMR mit solchen und ähnlichen brisanten Ethikfragen dokumentieren. Im Mittelpunkt stehen hier das Recht auf Leben (Art. 2 EMRK) und auf Schutz des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK). Die einschlägigen Urteile liegen bei.

Zur Leihmutterschaft:

Zur Beihilfe zum Suizid:

Ich lege außerdem noch das Urteil in der Rs. Chowdury bei, das wir letzte Woche besprochen haben.

Ich freue mich auf einen interessanten Austausch mit Ihnen.

Bis Donnerstag,

Johan Callewaert

Programm des Kolloquiums

Liebe Hörerinnen und Hörer,

im Hinblick auf die erste Sitzung des Kolloquiums zu den Leiturteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an diesem Donnerstag um 19.15 Uhr lege ich die vorläufige Liste der Themen aus der Rechtsprechung des EGMR bei, die zur Behandlung anstehen.

Wie bereits angekündigt, besteht für Sie auch die Möglichkeit – jedoch nicht die Pflicht – die Präsentation eines der aufgeführten Urteile zu übernehmen und somit einen Leistungsschein zu erwerben. Anhand beiliegender Liste können Sie sich schon überlegen, ob Sie eine solche Präsentation halten möchten und, wenn ja, zu welchem Thema.

Bis Donnerstag,

Johan Callewaert