Category Archives: Universität Speyer

Kolloquium Speyer: Sitzung vom 5. Dezember 2019

Liebe Hörerinnen und Hörer,

Das Motto unserer morgigen Sitzung lautet: “EMRK und Demokratie”.

Anlass zu diesem Thema bietet der Fall Mugemangango gegen Belgien, der heute vor der Großen Kammer des EGMR verhandelt wurde (Pressekommuniqué anbei). Darin ficht ein Angeordneter des wallonischen Regionalparlaments das Verfahren an, nach dem dieses Parlament Beschwerden entscheidet, die seine eigene Zusammensetzung betreffen und auf angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Zählung der Stimmzettel gestützt sind. Diese Verhandlung war Anlass für anregende Plädoyers zum Verhältnis zwischen Grundrechten, hier insbesondere dem Recht auf freie Wahlen (art. 3 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK), und parlamentarischer Souveränität bzw. Gewaltenteilung. Die Verhandlung können Sie sich übrigens auch im Podcast anschauen (www.echr.coe.int).

Morgen möchte ich daher die Argumente, die von den Parteien in der Verhandlung vorgetragen wurden, zunächst kurz erläutern und sie zum Anlass nehmen, mit Ihnen einige Urteile zu besprechen, in denen der EGMR inhaltliche Vorgaben an die Arbeit der Parlamente bzw. der politischen Parteien gemacht hat. Diese Urteile lege ich ebenfalls bei.

Herzliche Einladung!

Johan Callewaert

Kolloquium Speyer: Sitzung vom 28. November 2019

Liebe Hörerinnen und Hörer,

Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht misst auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 10 EMRK) eine zentrale Bedeutung in einer demokratischen Gesellschaft bei. Dementsprechend weit sind in seiner Rechtsprechung die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit und dementsprechend eng ist der Raum für Ausnahmen von diesen Rechten (so z. B. in Couderc und Hachette Filipacchi Associés / Frankreich, 10.11.2015). Dennoch ist die Meinungs- und Pressefreiheit auch in Straßburg nicht unbegrenzt. So hat z. B. der EGMR Eingriffe bei Äußerungen zugelassen, die im Internet Hass schüren, religiöse Gefühle grob verletzen oder den Holocaust verneinen. Die Grenzen, die der EGMR damit der Meinungs- und Pressefreiheit aufgezeigt hat, werden wir anhand beiligender Urteile kritisch untersuchen.

Bis Donnerstag,

Johan Callewaert

Sitzung vom 21. November 2019

Liebe Hörerinnen und Hörer,

In unserer nächsten Sitzung werden wir uns mit der Rechtsprechung des EGMR zur Leihmutterschaft und zur Beihilfe zum Suizid beschäftigen, zwei Themenbereichen, die in letzter Zeit vermehrt in Straßburg plädiert wurden und zugleich exemplarisch den Umgang des EGMR mit solchen und ähnlichen brisanten Ethikfragen dokumentieren. Im Mittelpunkt stehen hier das Recht auf Leben (Art. 2 EMRK) und auf Schutz des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK). Die einschlägigen Urteile liegen bei.

Zur Leihmutterschaft:

Zur Beihilfe zum Suizid:

Ich lege außerdem noch das Urteil in der Rs. Chowdury bei, das wir letzte Woche besprochen haben.

Ich freue mich auf einen interessanten Austausch mit Ihnen.

Bis Donnerstag,

Johan Callewaert

Programm des Kolloquiums

Liebe Hörerinnen und Hörer,

im Hinblick auf die erste Sitzung des Kolloquiums zu den Leiturteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an diesem Donnerstag um 19.15 Uhr lege ich die vorläufige Liste der Themen aus der Rechtsprechung des EGMR bei, die zur Behandlung anstehen.

Wie bereits angekündigt, besteht für Sie auch die Möglichkeit – jedoch nicht die Pflicht – die Präsentation eines der aufgeführten Urteile zu übernehmen und somit einen Leistungsschein zu erwerben. Anhand beiliegender Liste können Sie sich schon überlegen, ob Sie eine solche Präsentation halten möchten und, wenn ja, zu welchem Thema.

Bis Donnerstag,

Johan Callewaert